Rechtsprechung
BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- Universität des Saarlandes
Zu der Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, der Witwe eines Versicherten die Witwenrente aus der deutschen Arbeiterrentenversicherung nicht zu gewähren, weil ihre nach englischem Recht wirksam geschlossene Ehe nicht den deutschen Vorschriften über die Form der ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Gewährung von Witwenrente bei "hinkender Ehe"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EheG § 13 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; RVO § 1264
Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sozialversicherung - Witwenrente - Hinterbliebene aus "Hinkenden Ehen"
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 30.05.1978 - 13 J 201/75
- BSG, 14.05.1981 - 4 RJ 105/78
- BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 62, 323
- NJW 1983, 511
- MDR 1983, 551
- DÖV 1983, 782
Wird zitiert von ... (183) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen
Auszug aus BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Das Bundesverfassungsgericht hat Art. 6 Abs. 1 GG wiederholt auch in solchen Fällen als Prüfungsmaßstab angewandt, in denen es um den Schutz von Ehegatten ging, deren Ehe, sei es durch den Tod des Partners, sei es durch Scheidung, beendet worden war (vgl. BVerfGE 48, 346 [366]; 53, 257 [296]).Das gilt besonders auch im Bereich der Sozialversicherung (vgl. BVerfGE 48, 346 [366]; 55, 114 [127]; 60, 68 [74]).
Durch sie wird der Ehefrau aufgrund ihrer Eheschließung ein abgeleiteter Anspruch auf Hinterbliebenenrente eingeräumt, ohne daß sie eigene Beiträge zu leisten hätte (vgl. BVerfGE 48, 346 [367]).
Dabei bedarf es im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, den Schutz der Ehe in der seit 1911 in Deutschland herkömmlichen Form des sozialversicherungsrechtlichen Anspruchs auf Witwenrente zu verwirklichen (vgl. dazu BVerfGE 48, 346 [354 f]).
Grundsätzlich kann der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bestimmen, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz der Ehe verwirklichen will (BVerfGE 21, 1 [6]; 48, 346 [366]).
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
Auszug aus BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält diese Verfassungsbestimmung sowohl ein Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates als auch eine Institutsgarantie und eine wertentscheidende Grundsatznorm (BVerfGE 31, 58 [67] m.w.N.).Die Bestimmung gilt auch für Ausländer (vgl. BVerfGE 31, 58 [67]; 51, 386 [396]).
Art. 6 Abs. 1 GG bedarf daher einer allgemeinen familienrechtlichen Regelung, welche diejenige Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann, die als Ehe den Schutz der Verfassung genießt, rechtlich definiert und abgrenzt (vgl. BVerfGE 31, 58 [69] m.w.N.).
Auch hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, daß die gesetzliche Regelung in Art. 13 Abs. 1 EGBGB über Eheschließungen zwischen Deutschen und Ausländern nicht zu beanstanden ist, nach der das Zustandekommen der Eheschließung für jeden Verlobten nach seinem Heimatrecht zu beurteilen ist (BVerfGE 31, 58 [79]).
- BVerfG, 10.02.1982 - 1 BvL 116/78
Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten
Auszug aus BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfolgt Art. 6 Abs. 1 GG auch das Ziel, den wirtschaftlichen Zusammenhalt der Familie zu fördern (vgl. BVerfGE 28, 104 [113]; 40, 121 [132]; 60, 68 [74]).Das gilt besonders auch im Bereich der Sozialversicherung (vgl. BVerfGE 48, 346 [366]; 55, 114 [127]; 60, 68 [74]).
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
Auszug aus BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Die Bestimmung gilt auch für Ausländer (vgl. BVerfGE 31, 58 [67]; 51, 386 [396]).Das Bundesverfassungsgericht hat Art. 6 Abs. 1 GG wiederholt als Schutznorm für verheiratete Ausländer angewandt, ohne der Frage nachzugehen, ob deren Ehe nach deutschem Recht oder nach dem Recht ihrer Heimatländer geschlossen worden war (BVerfGE 35, 382 [407 f]; 51, 386 [396]).
- BSG, 30.11.1977 - 4 RJ 7/77
Witwenrente - Nichtehe - Kirchliche Trauung - Anerkennung in anderem Staat
Auszug aus BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Die Ehefrau eines verstorbenen Versicherten, die als Deutsche in Deutschland geheiratet hat, ohne die nach deutschem Recht geltenden Formvorschriften zu beachten, wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch dann nicht als Witwe im Sinne dieser Vorschrift angesehen, wenn ihre Ehe nach ausländischem Recht wirksam zustandegekommen ist (vgl. BSGE 10, 1; 27, 96; 33, 219; 45, 180).Die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen das angegriffene Urteil setzt zunächst die verfassungsrechtliche Prüfung des in diesem Urteil angewandten § 1264 RVO in der Auslegung durch die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 10, 1; 27, 96; 33, 219; 45, 180) voraus.
- BSG, 24.11.1971 - 4 RJ 215/70
Ermächtigung von Geistlichen der römisch-katholischen Kirche, in Deutschland bei …
Auszug aus BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Die Ehefrau eines verstorbenen Versicherten, die als Deutsche in Deutschland geheiratet hat, ohne die nach deutschem Recht geltenden Formvorschriften zu beachten, wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch dann nicht als Witwe im Sinne dieser Vorschrift angesehen, wenn ihre Ehe nach ausländischem Recht wirksam zustandegekommen ist (vgl. BSGE 10, 1; 27, 96; 33, 219; 45, 180).Die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen das angegriffene Urteil setzt zunächst die verfassungsrechtliche Prüfung des in diesem Urteil angewandten § 1264 RVO in der Auslegung durch die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 10, 1; 27, 96; 33, 219; 45, 180) voraus.
- BSG, 15.08.1967 - 10 RV 306/65
Witwenrente - Witweneigenschaft - Ehe mit britischem Staatsbürger - Fehlende …
Auszug aus BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Die Ehefrau eines verstorbenen Versicherten, die als Deutsche in Deutschland geheiratet hat, ohne die nach deutschem Recht geltenden Formvorschriften zu beachten, wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch dann nicht als Witwe im Sinne dieser Vorschrift angesehen, wenn ihre Ehe nach ausländischem Recht wirksam zustandegekommen ist (vgl. BSGE 10, 1; 27, 96; 33, 219; 45, 180).Die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen das angegriffene Urteil setzt zunächst die verfassungsrechtliche Prüfung des in diesem Urteil angewandten § 1264 RVO in der Auslegung durch die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 10, 1; 27, 96; 33, 219; 45, 180) voraus.
- BSG, 28.04.1959 - 1 RA 4/58
Auszug aus BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Die Ehefrau eines verstorbenen Versicherten, die als Deutsche in Deutschland geheiratet hat, ohne die nach deutschem Recht geltenden Formvorschriften zu beachten, wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch dann nicht als Witwe im Sinne dieser Vorschrift angesehen, wenn ihre Ehe nach ausländischem Recht wirksam zustandegekommen ist (vgl. BSGE 10, 1; 27, 96; 33, 219; 45, 180).Die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen das angegriffene Urteil setzt zunächst die verfassungsrechtliche Prüfung des in diesem Urteil angewandten § 1264 RVO in der Auslegung durch die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 10, 1; 27, 96; 33, 219; 45, 180) voraus.
- BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
Auszug aus BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Vielmehr läßt die Vorschrift eine verfassungskonforme Auslegung zu, die den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 GG gerecht wird (vgl. BVerfGE 2, 266 [282]; ständige Rechtsprechung.). - BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
Auszug aus BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfolgt Art. 6 Abs. 1 GG auch das Ziel, den wirtschaftlichen Zusammenhalt der Familie zu fördern (vgl. BVerfGE 28, 104 [113]; 40, 121 [132]; 60, 68 [74]). - BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63
Heiratswegfallklausel
- BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78
Auslegung - Heiratsabfindung - Dritte Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit von …
- BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66
Formerfordernisse der Verfassungsbeschwerde - Ruhen des Rentenanspruchs eines in …
- BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvR 512/65
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher …
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78
Ehescheidung
- BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 409/67
Ferntrauung
- BSG, 14.05.1981 - 4 RJ 105/78
Auslegung des § 1264 RVO bei Ansprüchen aus Witwenrente - "hinkende Ehe"
- BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Art. 6 Abs. 1 GG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 6, 386 ; 9, 237 ; 22, 93 ; 24, 119 ; 61, 18 ; 62, 323 ; 76, 1 ; 105, 313 ; 107, 205 ; 131, 239 ).Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ; 105, 313 ; 115, 1 ; 121, 175 ; 131, 239 ), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 103, 89 ; 105, 313 ) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 66, 84 ; 105, 313 ).
- BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16
Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält diese Vorschrift sowohl ein Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates als auch eine Institutsgarantie und eine wertentscheidende Grundsatznorm für das gesamte die Familie betreffende private Recht (BVerfGE 62, 323, 329; BVerfGE 31, 58, 67 mwN).In diesen Schutz sind auch nach ausländischem Recht geschlossene Ehen einbezogen (BVerfGE 62, 323, 329; BVerfGE 51, 386, 396; BVerfGE 31, 58, 67; Coester FamRZ 2017, 77, 79).
- BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
a) aa) Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG ist eine im Grundsatz auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss beruhende, gleichberechtigte und autonom ausgestaltete Lebensgemeinschaft; die Ehe wird durch die Eheschließung als formalisierten, nach außen erkennbaren Akt begründet (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ; 105, 313 ; 112, 50 ; 121, 175 ; 137, 273 ).Die Ehefreiheit als Menschenrecht gilt gleichermaßen für deutsche und ausländische Staatsangehörige wie für staatenlose Personen (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 51, 386 ; 62, 323 ).
Auch sogenannten hinkenden Ehen, die - etwa bei unterschiedlichem Eheschließungsstatut der Eheschließenden - nach der einen beteiligten Rechtsordnung wirksam, nach der anderen aber unwirksam sind, kommt der Schutz des Ehegrundrechts zu (vgl. BVerfGE 62, 323 ).
Zudem umfasst Art. 6 Abs. 1 GG das Recht auf ein eheliches Zusammenleben (vgl. BVerfGE 76, 1 ), auf Schutz des ehelichen Zusammenlebens (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 53, 224 ; 62, 323 ; 76, 1 ; 114, 316 ) sowie die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des ehelichen und familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2011 - 1 BvR 2712/09 -, Rn. 9 …und vom 9. November 2011 - 1 BvR 1853/11 -, Rn. 12).
Solche Regelungen müssen die wesentlichen, das Institut der Ehe bestimmenden Strukturprinzipien beachten, die sich aus der Anknüpfung des Art. 6 Abs. 1 GG an vorgefundene, überkommene Lebensformen in Verbindung mit dem Freiheitscharakter des verbürgten Grundrechts und anderen Verfassungsnormen ergeben (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 36, 146 ; 62, 323 ; siehe auch BVerfGE 81, 1 ).
Die durch die Ehefreiheit gewährleisteten Strukturprinzipien begrenzen den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 53, 224 ; 62, 323 ) jedenfalls solange, als kein verfassungsrechtlich bedeutsamer Wandel des Eheverständnisses stattgefunden hat (…vgl. Coester-Waltjen, in: von Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 13).
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 103, 89 ) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 66, 84 ).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält diese Verfassungsbestimmung - wie auch die Senatsmehrheit annimmt - eine Institutsgarantie, eine wertentscheidende Grundsatznorm sowie ein Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 62, 323 ).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält diese Verfassungsbestimmung - wie auch die Senatsmehrheit annimmt - sowohl ein Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates als auch eine Institutsgarantie und eine wertentscheidende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 62, 323 ).
Zu diesen durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Strukturprinzipien, die der Verfügungsgewalt des Gesetzgebers entzogen sind, zählt, dass die Ehe die Verbindung eines Mannes und einer Frau zu einer umfassenden grundsätzlich unauflösbaren Lebensgemeinschaft ist (vgl. BVerfGE 62, 323 ).
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Über die rentenrechtlichen Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung (§ 46 SGB VI) wird dem überlebenden Ehegatten allein aufgrund der Eheschließung ein abgeleiteter Anspruch auf Hinterbliebenenrente und damit eine Teilhabe an den durch den verstorbenen Ehegatten erworbenen Rentenanwartschaften eingeräumt, ohne dass eigene Rentenbeiträge zu leisten gewesen wären (vgl. BVerfGE 48, 346 ; 62, 323 ).Ohne diese Sicherung des überlebenden Ehegatten wäre dessen wirtschaftliche Situation auch während bestehender Ehe durch die Notwendigkeit des Aufbaus einer eigenen Alterssicherung erheblich belastet (vgl. BVerfGE 62, 323 ).
Das Splittingverfahren trägt damit mittelbar auch dem durch Art. 6 Abs. 1 GG verfolgten Ziel Rechnung, den wirtschaftlichen Zusammenhalt der Familie zu stärken (vgl. hierzu BVerfGE 28, 104 ; 40, 121 ; 62, 323 ).
- BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
Zweitwohnungsteuer II
a) Zum von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten ehelichen Zusammenleben gehört die Entscheidung der Eheleute, zusammenzuwohnen (zur ehelichen Lebensgemeinschaft als Schutzgut des Art. 6 Abs. 1 GG vgl. BVerfGE 10, 59 ; 53, 224 ; 62, 323 ; 76, 1 ).Zur Ehe als einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 31, 58 ; 53, 224 ; 62, 323 ) gehört, dass diese Entscheidung zur gemeinsamen Wohnung auch bei einer beruflichen Veränderung eines Ehegatten, die mit einem Ortswechsel verbunden ist, aufrechterhalten bleibt.
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R
Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
Der Gesetzgeber bestimmt im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit grundsätzlich selbst, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen besonderen Schutz der Ehe und Familie verwirklichen will (BVerfG Beschluss vom 30.11.1982 - 1 BvR 818/81 - BVerfGE 62, 323, juris RdNr 34 und Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1, 36) . - BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG ist nicht auf rein inlandsbezogene Ehen und Familien beschränkt; vielmehr umfaßt er eheliche und familiäre Lebensgemeinschaften unabhängig davon, wo und nach Maßgabe welcher Rechtsordnung sie begründet wurden, und ob die Rechtswirkungen des ehelichen oder familiären Bandes nach deutschem oder ausländischem Recht zu beurteilen sind (vgl. BVerfGE 62, 323 ).Außer den oben näherhin bezeichneten subjektiven Rechten enthält Art. 6 GG auch eine Institutsgarantie und eine "wertentscheidende Grundsatznorm" (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 24, 119 ; 31, 58 ; 51, 386 ; 62, 323 ).
Bei Anlegung dieser Maßstäbe hat das Bundesverfassungsgericht den Gestaltungsspielraum zu achten, der den zuständigen Organen bei der Erfüllung von Schutz- und Förderungspflichten zukommt (vgl. BVerfGE 21, 1 ; 48, 346 ; 62, 323 ; ferner: BVerfGE 56, 54 m.w.N.).
- BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
c) Aus Art. 6 Abs. 1 GG, der ein Grundrecht auf Schutz vor störenden Eingriffen des Staates und darüber hinaus eine wertentscheidende Grundsatznorm für das die gesamte Ehe und Familie betreffende Recht enthält (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 62, 323 ; stRspr), folgen hier keine weitergehenden Gewährleistungen. - BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17
Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen …
Das Monogamiegebot nimmt teil an dem Schutz der Ehe als Institution, den der Gesetzgeber zu achten und zu verwirklichen hat (BVerfG, Beschluss vom 30. November 1982 - 1 BvR 818/81 - BVerfGE 62, 323 ). - BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BVerfG, 04.10.1993 - 1 BvR 640/93
Verfassungsrechtlicher Ehebegriff und gleichgeschlechtliche Ehe
- BGH, 13.03.2003 - IX ZR 181/99
Zu den Folgen einer unwirksamen Eheschließung
- BVerfG, 27.05.2008 - 1 BvL 10/05
Transsexuelle V
- BVerfG, 22.03.2004 - 1 BvR 2248/01
Ebenbürtigkeitsklausel und Eheschließungsfreiheit
- BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R
Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer …
- BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85
Gemeinsamer Familienname
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97
Kindergeld an Ausländer
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R
Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
- BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
- BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 22.83
Wohnungsrecht - Wohnberechtigungsschein - Ausnahme - Nichteheliche …
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvL 3/03
Transsexuelle III
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95
Erziehungsgeld an Ausländer
- BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02
Erziehungsurlaub und Höhe der Sozialplanabfindung
- BSG, 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - mehrtägige …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- VG Berlin, 28.09.2018 - 3 K 349.16
Kein Familiennachzug für Kinderehe
- BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 37/87
Arbeitslosengeld Sperrfrist - Härte - NichtehelicheLebensgemeinschaft
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvL 78/86
Schlüsselgewalt
- BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81
Anforderungen an die Versagung der Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers - …
- BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93
Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …
- BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
- BGH, 18.06.1986 - IVb ZR 41/85
Zulässigkeit der von dem Staatsanwalt und dem Ehegatten der früheren Ehe …
- BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 1/13 R
Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 353/99
Festellungsantrag i.R.d. Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit; Erteilung …
- BVerwG, 02.06.2008 - 6 B 17.08
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung einer Witwenrente; Wirksamkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 18 A 1787/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug …
- BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90
Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 …
- OVG Hamburg, 04.04.2007 - 3 Bs 28/07
Aussetzung einer Abschiebung; "unmittelbar bevorstehende" Eheschließung bei …
- OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 491/09
Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig …
- BGH, 21.04.2021 - XII ZB 164/20
Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten bei bestehender Uneinigkeit zwischen seinem …
- BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 155/05
Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen …
- LG Frankfurt/Main, 22.03.1993 - 9 T 17/93
Aktion Standesamt
- VG Karlsruhe, 08.05.2013 - 4 K 1419/11
Einbürgerungsbegehren eines Iraners; Doppelehe im Iran und in Deutschland; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
- VG Berlin, 06.07.2020 - 4 K 769.16
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
- OVG Niedersachsen, 29.11.2005 - 10 LB 84/05
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für …
- BFH, 17.04.1998 - VI R 16/97
Zusammenveranlagung bei Ehen nach ausländischem Recht
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88
Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.2007 - 11 S 995/07
Kein Familiennachzug auf der Basis einer Doppelehe
- OVG Hamburg, 09.02.2010 - 3 Bs 238/09
Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung; …
- VG Darmstadt, 05.09.2002 - 3 E 1490/02
Antrag auf Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2009 - 18 B 1914/08
Doppelehe Einehe
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06
Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- BGH, 11.07.1988 - II ZB 5/88
Sorgfaltspflichten des zu beauftragenden Rechtsanwalts bei der Erteilung von …
- BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 43/91
Arbeitsloser - Ortsabwesenheit - Beeinträchtigung der Vermittlung - Vereitelung …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
- OVG Niedersachsen, 01.02.2005 - 2 ME 1326/04
Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsbefugnis; Ausländer; Duldung; eheliche …
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 18/93
Witwenrente - Nichteheliche Lebensgemeinschaft
- BayObLG, 12.03.1993 - 3Z BR 2/93
Keine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern
- BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 12.84
Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit i.R.e. Klage auf …
- BSG, 13.12.1984 - 9a RV 40/83
Feststellung einer Sozialleistung - Antragstellung - Rechtswidriger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - L 3 R 150/10
Rentenversicherung
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91
Erziehungsgeld - Pflegeeltern - Verfassungsmäßigkeit - Personensorgerecht - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - L 18 R 677/10
Rentenversicherung
- BSG, 28.07.1999 - B 9 VG 5/98 R
Gewaltopferentschädigung - nichteheliche Lebensgemeinschaft - Witwenversorgung - …
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 2/88
- BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 3/20 R
Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Nichterfüllung der Vorbezugszeit - …
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R
Erziehungsgeld - behindertes Kind - behinderter Elternteil - Steuerpauschbetrag - …
- OLG Frankfurt, 13.01.2014 - 20 W 397/12
Eintragung im Sterberegister bei "hinkender Ehe" nach pakistanischem Recht
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.2005 - 13 S 951/04
Unzulässige Doppelehe eines Ausländers entfaltet zu seinem Gunsten keine …
- LSG Hessen, 27.07.1989 - L 1 Eg 381/89
Erziehungsgeld; Leistungsberechtigter; Ehemann; Anrechnung; Mutterschaftsgeld; …
- OVG Niedersachsen, 13.12.2007 - 8 LB 14/07
Formwirksamkeit einer ausländischen Eheschließung gem. Art. 11 Abs. 1 …
- OVG Thüringen, 05.11.1998 - 3 ZEO 954/98
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Zulassungsgrund; ernstliche Zweifel; …
- LSG Niedersachsen, 12.07.2000 - L 4 KR 42/99
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung; Kostenübernahme für eine …
- BSG, 13.01.1999 - B 13 RJ 17/98 R
Witwenrente nach Ehescheidung von Ausländern - Anerkennung des Scheidungsurteils …
- BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 1/97 R
Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Pflegekind - Waisenrente - dynamische …
- BGH, 25.11.1986 - VI ZR 148/86
Verjährung der Ansprüche von Ehegatten untereinander aus einem Verkehrsunfall
- VG Schwerin, 30.10.2007 - 3 A 2408/04
Zweitwohnungssteuer; Befreiung; berufliche Nutzung der Zweitwohnung
- BSG, 07.12.1989 - 4 RA 70/88
Kein Wegfall der RV-Witwenrente, wenn die Witwe (Braut und Bräutigam Deutsche) in …
- VGH Bayern, 11.03.2010 - 19 CE 10.364
Vorwirkungen der Ehe; Anforderungen an unmittelbares Bevorstehen der …
- BFH, 06.12.1985 - VI R 56/82
Bei Doppelehe nach marokkanischem Recht Zusammenveranlagung mit zweiter Ehefrau …
- FG Bremen, 22.02.2008 - 4 K 96/07
Kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für ein -aufgrund …
- VG Magdeburg, 13.03.2020 - 8 A 279/19
Änderung der Wohnsitzauflage: Berücksichtigung einer libanesischen Handschuhehe …
- OLG Nürnberg, 30.06.1997 - 7 UF 1117/97
Unzulässigkeit der Erhebung einer Ehenichtigkeitsklage wegen Doppelehe durch die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2014 - 3 M 7.14
Kenianischer Staatsangehöriger; römisch-katholische Trauung im Bundesgebiet ohne …
- VG Augsburg, 14.02.2018 - Au 6 K 17.1803
Keine Gewährung länderübergreifender Umverteilung zu künftiger Ehefrau - …
- VGH Bayern, 27.02.2008 - 19 CS 08.216
Vorwirkungen der Ehe; Anforderungen an unmittelbares Bevorstehen der …
- BVerfG, 27.02.1989 - 2 BvR 573/88
Unterbringung eines Kindes in der Justizvollzugsanstalt zusammen mit seinem Vater
- BVerwG, 19.10.1983 - 1 B 134.83
Einbürgerung - Ausländer - Staatsanghörigkeit - Ermessen - Familienangehörige
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2005 - 19 E 165/04
Staatsangehörigkeitsrechtlich anzuerkennende eheliche Abstammung; Gleichstellung …
- OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04
Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
- OLG Celle, 18.06.1993 - 21 UF 235/92
Aufstockungsunterhalt; Verwirkungstatbestand; Gleichgeschlechtliche …
- OLG Köln, 10.05.1993 - 16 Wx 38/93
Zulässigkeit der Eintragung eines Zusatzes, der Verstorbene sei nicht verheiratet …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06
Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2005 - L 5 AL 1531/04
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Wegfall der Verfügbarkeit bei häufigen …
- VG Gießen, 07.06.2004 - 10 E 2666/03
Rücknahme der Einbürgerung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 19 A 4066/01
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Heirat eines Polen; Zeitlicher …
- BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85
Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des …
- VG Hamburg, 29.05.2012 - 4 E 727/12
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Gründen außergewöhnlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2015 - L 9 R 3560/14
- BSG, 29.11.1995 - 14 REg 8/94
Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld - Voraussetzungen für eine Aussetzung …
- BSG, 14.02.1990 - 9a/9 RV 1/89
Witwenrente - Erhöhung - Beitragspflichtige Bezüge
- VG Ansbach, 12.08.2020 - AN 5 K 18.01024
Erfolglose Klage gegen Rücknahme von Aufenthaltserlaubnis bei Doppelehe
- VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.1190
Generalpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit …
- VG Berlin, 12.03.2021 - 4 K 237.18
Visum zum Zwecke des Ehegattennachzuges
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 10 S 792/94
Berufsrecht: Voraussetzungen für die Befugnis zur Leitung eines Kindergartens …
- OLG Köln, 15.03.1993 - 16 Wx 57/93
Eheschließung; Gleichgeschlechtlich
- BayObLG, 07.05.1986 - BReg. 3 Z 6/86
Beteiligte am Verfahren über die Beischreibung eines Randvermerks über eine …
- BVerwG, 04.04.1986 - 1 A 10.86
Ehegattennachzug bei Mehrehe - Familienangehöriger - Ausländischer Arbeitnehmer - …
- AG Hannover, 07.01.2002 - 616 F 7355/00
Voraussetzungen für die wirksame Eingehung einer Ehe; Vorliegen der materiellen …
- OLG Frankfurt, 18.03.1994 - 3 Ws 642/93
- BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 43/92
- VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 B 11.2217
Erforderliche Anhörung ordnungsgemäß nachgeholt
- SG Aurich, 15.02.2006 - S 15 AS 107/05
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - L 16 R 1055/07
Anspruch auf Gewährung von Halbwaisenrente für ein nicht leibliches Kind und …
- OLG Düsseldorf, 16.01.1986 - 4 WF 202/85
- SG Mannheim, 29.07.2016 - S 7 R 198/15
Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach einer Scheidung einer …
- VG Münster, 24.05.2016 - 4 L 421/16
Berücksichtigung einer Ehe nach islamischem Recht bei Befristung eines Einreise- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2003 - 17 B 1829/03
- OVG Saarland, 18.01.2002 - 1 W 8/01
Erteilung einer Duldung an einen ausreisepflichtigen Ausländer; Unzumutbarkeit …
- VG Augsburg, 06.12.2017 - Au 6 E 17.1806
Überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht …
- VG Regensburg, 08.07.2015 - RN 1 K 14.895
Anspruch auf Unterhaltsbeitrag anstatt auf Witwengeld
- VG Oldenburg, 19.10.2011 - 3 A 2625/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2004 - 19 B 1823/04
Ausgestaltung der ausländerrechtlichen Qualifizierung der Gültigkeit eines …
- SG Düsseldorf, 23.10.2003 - S 27 RA 99/02
Rentenversicherung
- BayObLG, 11.01.1990 - BReg. 3 Z 127/89
Voraussetzungen der Eintragung der Legitimation eines Kindes; Eintritt der …
- OLG Düsseldorf, 24.01.1986 - 13 VA 1/85
- VG Bayreuth, 09.07.2015 - B 3 S 15.50172
Keine systemischen Mängel in Spanien
- VG Berlin, 16.02.2009 - 24 A 273.08
Reichweite der Schutzwirkung von AsylVfG 1992 § 51 Abs 1; die bigamische Ehe und …
- OVG Saarland, 18.01.2002 - 1 W 9/01
Erteilung einer Duldung an einen ausreisepflichtigen Ausländer; Unzumutbarkeit …
- KG, 12.04.1994 - 19 UF 6512/93
Zeitpunkt der Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Verstoß gegen den …
- OVG Sachsen, 03.02.1993 - 3 S 13/93
Aufenthaltsgenehmigung; Eheliche Lebensgemeinschaft; Gleichgeschlechtliche …
- LG Gießen, 01.02.1993 - 7 T 10/93
Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Erlasses eines Aufgebotes und der Vornahme einer …
- LG Bonn, 11.11.1992 - 5 T 153/92
Antrag auf Erlass des Aufgebots zum Zweck der Eheschließung; Eheschließung …
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 10/91
- VG Saarlouis, 09.04.2021 - 3 K 951/19
Zu den Voraussetzungen einer Eheschließung nach syrischem Recht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2016 - L 13 AS 130/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 368/10
- VG München, 22.05.2014 - M 12 K 13.5868
Niederlassungserlaubnis; Daueraufenthalt-EU; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
- VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 6 E 11.590
Ugandische Staatsangehörige
- VG Meiningen, 22.12.2008 - 2 K 463/07
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis; eheliche …
- OVG Niedersachsen, 22.03.1996 - 2 M 1531/96
Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung trotz Straffälligkeit eines …
- OLG München, 08.12.1992 - 4 UF 218/92
Bestehen einer gültigen Ehe zwischen einem Deutschen und einer Nigerianerin; …
- BFH, 06.12.1985 - VI R 102/83
Voraussetzungen der Durchführung einer Zusammenveranlagung - Zusammenveranlagung …
- VG Bayreuth, 26.03.2019 - B 4 E 19.194
Unmittelbar bevorstehende Eheschließung im Bundesgebiet
- VG Augsburg, 15.06.2011 - Au 6 E 11.824
Nigerianischer Staatsangehöriger; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
- VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05
Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2005 - L 2 RI 248/00
- OLG Köln, 23.04.1993 - 16 Wx 82/93
- OLG Karlsruhe, 27.04.1983 - 2 WF 21/83
- VG München, 08.09.2022 - M 27 E 22.3079
Ausländerrecht, Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Duldung, Sierra Leone, …
- VG Berlin, 31.01.2013 - 15 K 332.12
Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung - Vater eines deutschen …
- VG München, 10.08.2011 - M 25 E 11.3199
Duldung; Verlängerung einer Ausreisefrist; unmittelbar bevorstehende …
- VG Düsseldorf, 04.07.2007 - 20 K 5205/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Witwenrente gem. § 12 Abs. 1 …
- SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 493/06
- VG Frankfurt/Main, 07.10.2002 - 1 G 2703/02
D (A), Aufenthaltsbefugnis, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene …
- VG Lüneburg, 25.07.2002 - 1 B 41/02
Abschiebung; Ausgestaltungsfreiheit; Aussetzung; Begegnungsgemeinschaft; …
- BGH, 20.10.1983 - IX ZR 96/82
Anspruch auf Rückauflassung des Wohnungseigentums aufgrund Widerruf einer …
- VG München, 14.10.2010 - M 25 E 10.4862
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung bei ernst zu nehmender Selbstmordgefahr …
- VG Augsburg, 08.02.2010 - Au 6 E 10.187
Nigerianische Staatsangehörige; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
- VG München, 29.07.2008 - M 25 E 08.3328
Duldung für Eheschließung
- SG Stuttgart, 22.02.2005 - S 5 R 4644/04
Anerkennung eines bestimmten Zeitraums als Berücksichtigungszeit wegen …
- VG Augsburg, 28.11.2011 - Au 6 E 11.1725
Kosovarischer Staatsangehöriger; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
- AG Würzburg, 12.11.1992 - UR III 45
Verfassungsmäßigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen; Definition der Ehe; Bedeutung …
- VG Berlin, 24.03.2009 - 35 A 319.08
Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Ehegattennachzug, eigenständiges …